BGH, 15.10.2015 - 5 StR 329/15 - Auswirkungen eines Fehlers in der Beweiswürdigung auf eine strafgerichtliche Entscheidung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.10.2015, Az.: 5 StR 329/15
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.10.2015
Referenz: JurionRS 2015, 29921
Aktenzeichen: 5 StR 329/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 25.11.2014

LG Hamburg - 19.06.2015

Verfahrensgegenstand:

Mord u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Oktober 2015 beschlossen:

Tenor:

Der Angeklagten wird auf ihre Kosten Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 25. November 2014 gewährt.

Damit ist der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 19. Juni 2015, mit dem die Revision der Angeklagten als unzulässig verworfen worden ist, gegenstandslos.

Die Revision der Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:

Er kann offen lassen, ob die von der Revision bezeichneten Schriftstücke dem Zeugnisbegriff des § 256 Abs. 1 Nr. 1a StPO unterfallen und ob sie nicht zu einem Teil bereits Urkunden im Sinne des § 249 StPO darstellen. Denn mit Blick auf die Beweiswürdigung im Übrigen schließt der Senat aus, dass sich ein etwaiger Fehler auf die Entscheidung ausgewirkt hat.

Sander

Dölp

Berger

Bellay

Feilcke

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