BGH, 15.10.2014 - 2 StR 215/14 - Fehlen der Grundlage für eine verhängte Einzelstrafe wegen Körperverletzung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.10.2014, Az.: 2 StR 215/14
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.10.2014
Referenz: JurionRS 2014, 25593
Aktenzeichen: 2 StR 215/14
 

Verfahrensgegenstand:

wegen schwerer räuberischer Erpressung u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts, zu Ziffer 2 auf dessen Antrag, und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. Oktober 2014 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 4. Dezember 2013 aufgehoben, soweit das Landgericht im Fall III.2 der Urteilsgründe eine Einzelfreiheitsstrafe von vier Monaten verhängt hat; diese Strafe entfällt.

  2. 2.

    Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung, Diebstahls in drei Fällen, unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe nebst Munition, Bedrohung in Tateinheit mit Beleidigung in zwei Fällen, davon in einem Fall in weiterer Tateinheit mit Körperverletzung, Beleidigung in zwei Fällen und Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf eine Verfahrensrüge und die Sachbeschwerde gestützte Revision des Angeklagten.

2

Das Rechtsmittel führt zur Urteilsaufhebung hinsichtlich der in den Urteilsgründen angeführten Einzelstrafe wegen einer Körperverletzung im Fall III.2, weil ein entsprechender Schuldspruch weder verkündet wurde noch im Tenor der Urteilsurkunde enthalten ist. Somit fehlt eine Grundlage für die verhängte Einzelstrafe; diese muss entfallen. Da der nicht abgeurteilte Fall III.2 beim Revisionsgericht nicht anhängig geworden ist, unterliegt er noch der Kognition des Landgerichts; insoweit wird eine Verfahrensweise nach § 154 Abs. 2 StPO zu erwägen sein.

3

Der Senat schließt aus, dass die Gesamtstrafe auf diesem Rechtsfehlerberuht.

4

Im Übrigen ist die Revision unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2StPO.

5

Da das Rechtsmittel nur in einem geringen Umfang Erfolg hat, ist es nicht angezeigt, die Gebühr zu ermäßigen und die entstandenen Auslagen teilweise der Staatskasse aufzuerlegen (§ 473 Abs. 4 StPO).

Appl

Schmitt

Eschelbach

Ott

Zeng

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