BGH, 15.10.2013 - 3 StR 215/13 - Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus i.R.d. Gefährlichkeitsprognose

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.10.2013, Az.: 3 StR 215/13
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.10.2013
Referenz: JurionRS 2013, 48187
Aktenzeichen: 3 StR 215/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 21.03.2013

Verfahrensgegenstand:

Diebstahl u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Eine Unterbringung nach § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustands in Zukunft Taten begehen wird, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens zur Folge haben.

2.

Die erforderliche Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu entwickeln.

3.

Die Anordnung einer Maßregel nach § 63 StGB bedarf insgesamt einer besonders sorgfältigen Begründung.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts -zu 1. a) und 2. auf dessen Antrag -am 15. Oktober 2013 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 21. März 2013 wird

    1. a)

      die Urteilsformel dahin ergänzt, dass der Angeklagte auch einer tatmehrheitlich begangenen Bedrohung schuldig ist;

    2. b)

      das vorgenannte Urteil im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe

1

Das Landgericht hat den wegen Körperverletzung, Diebstahls und eines Straßenverkehrsdelikts vorbestraften Angeklagten wegen Diebstahls in drei Fällen, Beleidigung in zwei Fällen sowie falscher Verdächtigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt und die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe sowie der Unterbringung hat es zur Bewährung ausgesetzt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel führt aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts zur Ergänzung der Urteilsformel um eine tatmehrheitlich begangene Bedrohung (Fall II. 6. der Urteilsgründe). Im Übrigen hat es lediglich zum Maßregelausspruch Erfolg.

2

I. Schuld- und Strafausspruch weisen, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragschrift zutreffend ausgeführt hat, keinen durchgreifenden sachlichrechtlichen Fehler zum Nachteil des Angeklagten auf (§ 349 Abs. 2 StPO).

3

II. Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus hält materiellrechtlicher Prüfung dagegen nicht stand; denn die Strafkammer hat die nach § 63 StGB erforderliche Gefährlichkeitsprognose nicht rechtsfehlerfrei getroffen.

4

Eine Unterbringung nach § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustands in Zukunft Taten begehen wird, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens zur Folge haben. Die erforderliche Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu entwickeln (BGH, Urteil vom 17. November 1999 - 2 StR 453/99, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 27; Beschluss vom 16. Januar 2013 - 4 StR 520/12, NStZ-RR 2013, 141, 142). Die Anordnung einer Maßregel nach § 63 StGB bedarf insgesamt einer besonders sorgfältigen Begründung, weil sie eine schwerwiegende und gegebenenfalls langfristig in das Leben des Betroffenen eingreifende Maßnahme darstellt (BGH, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 5 StR 199/11, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 32; vom 17. Februar 2009 - 3 StR 27/09, NStZ-RR 2009, 169). Diesen Maßstäben genügen die Erwägungen der Strafkammer nicht.

5

1. Das Landgericht hat ausgeführt, der Angeklagte leide bei einer dissozial geprägten Persönlichkeit an einer paranoiden Schizophrenie (ICD 10: F 20.01); darüber hinaus bestehe eine Abhängigkeit von Cannabinoiden und Amphetaminen mit ständigem Substanzgebrauch (ICD 10: F 12.25). Bei den Diebstahlstaten sei seine Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert im Sinne des § 21 StGB gewesen; bei den übrigen Taten sei dies nicht auszuschließen. Es müsse "auch zukünftig damit gerechnet werden", dass der Angeklagte Straftaten, "insbesondere im aggressiven körperlichen Bereich bis hin zu schweren Körperverletzungs- sowie Tötungsdelikten" begehen werde.

6

2. Es ist bereits fraglich, ob diesen Formulierungen entnommen werden kann, dass die Strafkammer ihre Entscheidung an dem nach ständiger Rechtsprechung anzuwendenden Maßstab einer Wahrscheinlichkeit höheren Grades (BGH, Urteil vom 17. November 1999 - 2 StR 453/99, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 27; Beschluss vom 20. Februar 2009 - 5 StR 555/08, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 31) ausgerichtet hat. Jedenfalls hat sie bei ihrer Prognose, es sei mit Delikten bis hin zu schweren Körperverletzungs- und Tötungsstraftaten zu rechnen, wesentliche, in die erforderliche Gesamtwürdigung des Angeklagten und seiner Taten einzustellende Umstände nicht berücksichtigt und deshalb ihre Erwartung nicht tragfähig begründet. Angeführt sind insoweit lediglich die Chronifizierung der Erkrankung des Angeklagten sowie dessen Verhalten anlässlich der ambulanten Behandlungstermine und der Explorationsgespräche, bei denen er verbal bedrohlich bzw. deutlich reizbar und aggressiv aufgetreten sei, ohne dass allerdings insoweit nähere Einzelheiten mitgeteilt werden. Dies reicht bereits für sich genommen nicht aus, um den dargelegten erhöhten Begründungsanforderungen gerecht zu werden. Hinzu kommt, dass das Landgericht in diesem Zusammenhang etwa nicht berücksichtigt hat, dass der Angeklagte bisher nur wegen vergleichsweise geringfügiger Delikte vorbestraft ist und auch den hier abgeurteilten Taten keine besonderen Hinweise auf seine Bereitschaft zu entnehmen sind, aggressiv und gewalttätig gegen Körper und Gesundheit anderer vorzugehen. Ebenso bleibt - im Gegensatz zur positiven Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung nach § 56 Abs. 1, 2 StGB - unberücksichtigt, dass der Angeklagte nach Begehung der letzten Tat für den Zeitraum von mehr als eineinhalb Jahren nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung getreten ist und seine Lebensverhältnisse sich stabilisiert haben.

7

III. Über den Maßregelausspruch ist deshalb neu zu verhandeln und zu entscheiden.

Becker Pfister Schäfer

RiBGH Gericke befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker

Spaniol

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