BGH, 15.10.2010 - AnwZ (B) 8/10 - Widerruf einer Rechtsanwaltzulassung infolge zweifacher Untreue zum Nachteil von Mandanten; Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Zulassungswiderrufs bei Entziehung wegen Vermögensverfalls

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.10.2010, Az.: AnwZ (B) 8/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30978
Aktenzeichen: AnwZ (B) 8/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Nordrhein-Westfalen - 18.09.2009 - AZ: 1 AGH 38/09

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Die Äußerung der auf keine belastbaren Angaben gestützten Erwartung, seine wirtschaftlichen Verhältnisse in absehbarer Zeit ordnen zu können, ist nicht geeignet, den Fortfall des Vermögensverfalls des Rechtsanwalts nachzuweisen.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richterinnen Lohmann und Dr. Fetzer,
den Rechtsanwalt Dr. Frey sowie
die Rechtsanwältin Dr. Hauger
am 15. Oktober 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung seines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen den Widerrufsbescheid der Antragsgegnerin vom 11. Mai 2009 wird zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Verfahrens über diesen Antrag wird auf 10.000 € festgesetzt.

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