BGH, 15.10.2010 - 5 StR 119/10 - Anforderungen an eine zureichende Individualisierung von Zeugen als Beweismittel i.R.e. Beweisantrages

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.10.2010, Az.: 5 StR 119/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26178
Aktenzeichen: 5 StR 119/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 13.07.2009

Fundstellen:

NStZ 2011, 231

NStZ-RR 2013, 66

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Zeugen werden als Beweismittel nicht ausreichend individualisiert, wenn in dem Beweisantrag lediglich ihre Vor- und Nachnamen benannt und darüber hinaus Ortschaften und Städte sowie möglicherweise landestypische Zusätze bezeichnet sind, aber nähere Angaben dazu fehlen, ob es sich bei letzteren um Einrichtungen, Straßen, Stadtteile oder ähnliches handelt.

  2. 2.

    Es obliegt gemäß § 214 Abs. 3 i.V.m. § 222 Abs. 1 Satz 2 StPO allein der Staatsanwaltschaft, nicht aber dem Gericht, dem Angeklagten einen von der Staatsanwaltschaft geladenen Zeugen namhaft zu machen.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. Oktober 2010
beschlossen:

Tenor:

Dem Angeklagten R. wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. Juli 2009 gewährt.

Die Revisionen der Angeklagten gegen das genannte Urteil werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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