BGH, 15.10.2009 - V ZR 46/09 - Schätzung des Werts einer Grunddienstbarkeit nach § 7 Zivilprozessordnung (ZPO) i.R. einer Klage auf Unterlassung der Ausweitung eines Wegerechts auf die gesamte Hoffläche

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.10.2009, Az.: V ZR 46/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25502
Aktenzeichen: V ZR 46/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Lebach - 18.09.2007 - AZ: 3A C 222/07

LG Saarbrücken - 13.02.2009 - AZ: 2 S 180/07

Rechtsgrundlagen:

§ 3 ZPO

§ 7 ZPO

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 13. Februar 2009 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen.

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