BGH, 15.10.2009 - V ZB 88/09 - Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung eines Zwangsverwalters bei eingewandter Verwirkung des Anspruchs wegen unbefugten Führens eines Doktortitels; Schwerwiegende, einen Dienstverpflichteten seines Lohnes als "unwürdig" erweisende Treuepflichtverletzung als Voraussetzung einer Verwirkung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.10.2009, Az.: V ZB 88/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25079
Aktenzeichen: V ZB 88/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Moers - 03.12.2008 - AZ: 30 L 11/06

LG Kleve - 06.05.2009 - AZ: 4 T 72/09

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Moers vom 6. Mai 2009 wird zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 1.274,41 EUR festgesetzt.

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