BGH, 15.10.2009 - VII ZR 2/09 - Möglichkeit eines ergänzenden Vortrags bei möglicherweise später noch auffindbaren Unterlagen zur Darlegung des bestehenden Anspruchs

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.10.2009, Az.: VII ZR 2/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25870
Aktenzeichen: VII ZR 2/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Magdeburg - 14.05.2008 - AZ: 10 O 19/08

OLG Naumburg - 29.10.2008 - AZ: 5 U 89/08

Fundstellen:

BauR 2010, 246-247

ZfBR 2010, 130-131

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
hat am 15. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Dr. Kuffer,
den Richter Bauner,
die Richterin Safari Chabestari und
den Richter Dr. Eick
beschlossen:

Tenor:

Der Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird stattgegeben.

Das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 29. Oktober 2008 wird im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage im Hauptantrag ganz und im Hilfsantrag in Höhe von 27.814,28 EUR zuzüglich Zinsen abgewiesen worden ist.

Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Gegenstandswert: 463.422,26 EUR

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr