BGH, 15.10.2009 - IX ZR 234/08 - Bestimmung des Umfangs der dem Antrag auf Restschuldbefreiung beizufügenden Abtretungserklärung; Ausschluss von Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit von der Abtretung nach § 287 Abs. 2 Insolvenzordnung (InsO)

Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.10.2009, Az.: IX ZR 234/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27593
Aktenzeichen: IX ZR 234/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Meißen - 17.04.2007 - AZ: 3 C 1132/05

LG Dresden - 16.07.2008 - AZ: 8 S 201/07

Fundstellen:

InsbürO 2010, 119

MDR 2010, 353-354

NJW-RR 2010, 1142-1144

NWB 2009, 4072

NWB direkt 2009, 1390

NZI 2010, 72-74

NZI 2010, 36

RENOpraxis 2010, 58

StuB 2010, 372

VuR 2010, 236

WM 2010, 127-128

WuB 2010, 229

ZAP EN-Nr. 94/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZBB 2010, 57

ZInsO 2010, 59-61

ZInsO 2009, 2416

ZVI 2010, 28-30

Amtlicher Leitsatz:

Die dem Antrag auf Restschuldbefreiung beizufügende Abtretungserklärung erstreckt sich in der Regel nicht auf Forderungen des Schuldners aus selbständiger Tätigkeit.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 15. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Grupp
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 16. Juli 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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