BGH, 15.10.2009 - IX ZR 232/08 - Notwendigkeit der Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage für die Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.10.2009, Az.: IX ZR 232/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24300
Aktenzeichen: IX ZR 232/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Saarbrücken - 14.01.2008 - AZ: 9 O 252/05

OLG Saarbrücken - 25.11.2008 - AZ: 4 U 50/08-18

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Grupp
am 15. Oktober 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 4. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 25. November 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auf 35.124,79 EUR festgesetzt.

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