BGH, 15.10.2009 - IX ZR 201/08 - Anfechtbarkeit einer Rechtshandlung nach Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Kenntnis von der Zahlungseinstellung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.10.2009, Az.: IX ZR 201/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25523
Aktenzeichen: IX ZR 201/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Nordhausen - 03.04.2008 - AZ: 27 C 72/08

LG Mühlhausen - 11.09.2008 - AZ: 1 S 103/08

Fundstellen:

ArbR 2009, 218

DB 2009, 2599-2600

EWiR 2009, 779

IBR 2010, 143

InsbürO 2010, 66

MDR 2010, 235

NJ 2010, 124

NJW-RR 2010, 1066-1067

NJW-Spezial 2010, 86

NZA-RR 2010, 198-200

NZBau 2010, 103-105

NZI 2009, 892-894

NZI 2010, 12-13

WM 2009, 2322-2324

ZInsO 2009, 2244-2246

ZIP 2009, 2306-2307

Amtlicher Leitsatz:

Zu der Kenntnis eines Bauleiters von der Zahlungseinstellung des Arbeitgebers, der durch die angefochtenen Lohnzahlungen die bestehenden mehr als halbjährigen Lohnrückstände nur zu einem geringen Teil ausgeglichen hat.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 15. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Grupp
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 11. September 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

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