BGH, 15.10.2009 - IX ZB 184/08 - Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen zu den Berichtigungsmöglichkeiten einer zunächst falschen Auskunft und zu der Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten des Gläubigers durch die falsche Auskunft; Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.10.2009, Az.: IX ZB 184/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24326
Aktenzeichen: IX ZB 184/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hechingen - 23.10.2007 - AZ: IN 003/03

LG Hechingen - 09.07.2008 - AZ: 3 T 130/07

Rechtsgrundlage:

§ 574 Abs. 2 ZPO

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp
am 15. Oktober 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hechingen vom 9. Juli 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

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