BGH, 15.10.2009 - IX ZB 164/08 - Überprüfung von Eingabefehlern bei der Versendung von Telefaxschreiben durch das Büropersonal des Gerichts; Anforderungen an die Kontrolle eines Faxschreibens für ein Gericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.10.2009, Az.: IX ZB 164/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24505
Aktenzeichen: IX ZB 164/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 09.01.2008 - AZ: 322 O 34/04

OLG Hamburg - 30.05.2008 - AZ: 6 U 42/08

Fundstelle:

JurBüro 2010, 112

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Grupp
am 15. Oktober 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 30. Mai 2008 wird auf Kosten des Beklagten zu 2 als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

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