BGH, 15.10.2009 - III ZR 8/09 - Einbeziehung von Eigentümern eines Betriebsgrundstücks in den Schutzbereich von Amtspflichten für die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Abfallentsorgungsanlage und für die Überwachung einer solchen Anlage; Bestehen drittschützender Amtspflichten für Behörden i.R.d. Überwachung von genehmigten Anlagen und der Durchsetzung von Auflagen; Auslegung des Begriffs Nachbarschaft i.S.d. Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)

Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.10.2009, Az.: III ZR 8/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29348
Aktenzeichen: III ZR 8/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kleve - 21.12.2007 - AZ: 1 O 490/03

OLG Düsseldorf - 03.12.2008 - AZ: I-18 U 68/08

Fundstellen:

BGHZ 182, 370 - 384

AbfallR 2010, 112

BauR 2010, 897-903

BauR 2010, 950

BayVBl 2010, 378-382

DÖV 2010, 372

GuT 2010, 40-44

MDR 2010, 270-272

NVwZ 2010, 467-471

NVwZ 2010, 7

UPR 2010, 187-191

VersR 2010, 532-535

ZfBR 2010, 387

ZUR 2010, 257-261

Amtlicher Leitsatz:

Die Amtspflichten, die den für die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen (bis 30. April 1993: abfallrechtlichen) Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Abfallentsorgungsanlage und für die Überwachung einer solchen Anlage zuständigen Behörden obliegen, können auch zugunsten des Eigentümers des Betriebsgrundstücks als einem geschützten "Dritten" bestehen.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 15. Oktober 2009
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Hucke, Seiters und Tombrink
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 3. Dezember 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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