BGH, 15.10.2009 - 5 StR 401/09 - Maßgeblichkeit des "Fehlens eines offensichtlichen Motivs" für die Beurteilung der Schuldfrage und Maßregelfrage bei fehlender Einsichtsfähigkeit aufgrund katatoner Schizophrenie

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.10.2009, Az.: 5 StR 401/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23730
Aktenzeichen: 5 StR 401/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Chemnitz - 10.06.2009

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. Oktober 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 10. Juni 2009 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch dem Nebenkläger entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

(1) Red. Anm.:
"BVerfGE 62, 1" korrigiert durch "BVerfGE 70, 297 (vgl. auch Fischer, StGB 56. Aufl. § 62 Rdn. 2)" (siehe Verknüpfung zum Korrekturbeschluss)

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