BGH, 15.10.2009 - 5 StR 394/09; alt: 5 StR 375/08 - Erfordernis näherer Erörterung der Strafzumessung bei Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe unter starker Abweichung von der Einsatzstrafe i.R.e. Berücksichtigung zahlreicher Strafmilderungsgründe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.10.2009, Az.: 5 StR 394/09; alt: 5 StR 375/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25039
Aktenzeichen: 5 StR 394/09; alt: 5 StR 375/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Braunschweig - 05.05.2009

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Fundstelle:

NStZ-RR 2010, 40-41

Verfahrensgegenstand:

Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Eine deutliche Erhöhung der Einsatzstrafe (hier: von einem Jahr sechs Monate auf drei Jahre) muss jedenfalls dann umfassend begründet werden, wenn zahlreiche und signifikante Strafmilderungsgründe eine derartige Abweichung nicht nahe legen.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. Oktober 2009
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 5. Mai 2009 im Ausspruch über die Gesamtstrafe nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben.

  2. 2.

    In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

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