BGH, 15.10.2009 - 2 StR 256/09 - Berücksichtigung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung bei einem Schuldspruch

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.10.2009, Az.: 2 StR 256/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25296
Aktenzeichen: 2 StR 256/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aachen - 12.01.2009

Fundstelle:

NStZ-RR 2010, 40

Verfahrensgegenstand:

Vergewaltigung u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Eine zu kompensierende rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung liegt nicht allein darin, dass eine Aufhebung des tatrichterlichen Urteils in der Revision erfolgte, sofern diese nicht auf einem eklatanten Rechtsfehler beruhte.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 15. Oktober 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und § 354 Abs. 1 a Satz 2 StPO
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 12. Januar 2009 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass zwei Monate der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe zur Entschädigung für die überlange Verfahrensdauer als vollstreckt gelten.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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