BGH, 15.09.2015 - 5 AR (Vs) 41/15 - Verwerfung der Rechtsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Kammergerichts Berlin als unzulässig mangels Zulassung der Rechtsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.09.2015, Az.: 5 AR (Vs) 41/15
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.09.2015
Referenz: JurionRS 2015, 25734
Aktenzeichen: 5 AR (Vs) 41/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

KG Berlin - 29.06.2015

KG Berlin - 23.07.2015

Rechtsgrundlage:

§ 29 Abs. 1 EGGVG

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. September 2015 beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Kammergerichts Berlin vom 29. Juni 2015 und 23. Juli 2015 wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen.

Gründe

1

Die als Rechtsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Kammergerichts Berlin vom 29. Juni 2015 und 23. Juli 2015 auszulegende Eingabe des Beschwerdeführers vom 30. Juli 2015 ist nicht statthaft. Die Beschlüsse vom 29. Juni 2015 und 23. Juli 2015 sind nicht anfechtbar, da das Kammergericht die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat (§ 29 Abs. 1 EGGVG; vgl. BGH, Beschluss vom 1. September 2011 - 5 AR (Vs) 46/11 mwN).

Sander

Schneider

König

Bellay

Feilcke

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