BGH, 15.09.2011 - V ZR 246/10 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Zusammenhang mit einem Streit über die Nichteintragung eines Gebäudeeigentums im Grundbuch für ein Grundstück

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.09.2011, Az.: V ZR 246/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26771
Aktenzeichen: V ZR 246/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Gera - 12.03.2010 - AZ: 3 O 735/09

OLG Jena - 16.11.2010 - AZ: 5 U 344/10

Fundstelle:

ZNotP 2012, 370

Redaktioneller Leitsatz:

Ist bei einem ehemals volkseigenen Grundstück das Nutzungsrecht oder das auf Grund des Nutzungsrechts entstandene Gebäudeeigentum nicht in dem Grundbuch für das Grundstück eingetragen, erstreckt sich die nach dem 31. Dezember 2000 vorgenommene Abtretung einer auf das Grundstück eingetragenen Grundschuld auch auf das nicht eingetragene Gebäudeeigentum, wenn dem Erwerber dieses nicht bekannt war. Auf diesem Wege kann ein nicht im Grundbuch für das Grundstück gebuchtes Gebäudeeigentum durch die Abtretung von Grundpfandrechten an einen gutgläubigen Erwerber nachbelastet werden.

Nicht eingetragen in diesem Sinne ist das Gebäudeeigentum allerdings nicht schon dann, wenn die Eintragung an der vorgesehenen Buchungsstelle fehlt, sondern erst dann, wenn es auch an keiner anderen Stelle des Grundbuchblatts eingetragen ist.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. September 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 16. November 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 800.000 €.

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