BGH, 15.09.2011 - V ZB 78/11 - Eignung eines Kostenvoranschlags für die Verlegung einer 91 cm langen Leitung zur Glaubhaftmachung eines 600 ? übersteigenden Wertes des Beschwerdegegenstandes

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.09.2011, Az.: V ZB 78/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25813
Aktenzeichen: V ZB 78/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Greifswald - 03.12.2009 - AZ: 43 C 101/08 WEG

LG Stralsund - 18.06.2010 - AZ: 1 S 13/10

BGH - 18.08.2010 - AZ: V ZB 199/10

LG Stralsund - 18.03.2011 - AZ: 2 S 1/11 (1 S 13/10)

Rechtsgrundlage:

§ 511 Abs. 3 ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

Hat das Berufungsgericht eine Berufung wegen Nichterreichens der Berufungssumme als unzulässig verworfen, kann die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde nicht darauf gestützt werden, dass die obergerichtliche Überprüfung der berufungsgerichtlichen Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands zur Sicherung einer einheitlichen Rechtssprechung erforderlich ist. Eine Entscheidung der Zulassung der Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO unterliegt nicht der Anfechtung mit der Rechtsbeschwerde.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stralsund vom 18. März 2011 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt bis 600 €.

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