BGH, 15.09.2011 - V ZB 136/11 - Möglichkeit der rückwirkenden Heilung bei einem unzulässigen Haftantrag

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.09.2011, Az.: V ZB 136/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25515
Aktenzeichen: V ZB 136/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Koblenz - 07.03.2011 - AZ: 30 XIV 3/11

LG Koblenz - 09.05.2011 - AZ: 2 T 207/11

Fundstellen:

FGPrax 2011, 318-319

InfAuslR 2011, 471-472

Amtlicher Leitsatz:

FamFG § 417 Abs. 2 Satz 2

  1. a)

    Ist ein Haftantrag unzulässig, weil ihm die vorgeschriebene Begründung fehlt, wird er durch eine Ergänzung der Begründung - für die Zukunft - nur zulässig, wenn die ergänzte Begründung bei dem dann erreichten Sachstand den Anforderungen des § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG entspricht und der Betroffene ausreichend Gelegenheit hat, zu der Ergänzung Stellung zu nehmen.

  2. b)

    Der ergänzte Antrag ist eine Fortschreibung des ursprünglichen Haftantrags, über den das Beschwerdegericht entscheiden muss, und kein neuer Haftantrag, der bei dem Amtsgericht in einem neuen gerichtlichen Verfahren zu stellen wäre.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. September 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass die Beschlüsse des Amtsgerichts Koblenz vom 7. März 2011 und der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 9. Mai 2011 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Stadt K. auferlegt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

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