BGH, 15.09.2011 - V ZB 123/11 - Benennung der in § 417 Abs. 2 FamFG genannten wesentlichen Punkte im Haftantrag als Voraussetzung an die Zulässigkeit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.09.2011, Az.: V ZB 123/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25684
Aktenzeichen: V ZB 123/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Tiergarten - 07.12.2010 - AZ: 380 XIV 386/10 B

AG Berlin-Tiergarten - 07.12.2010 - AZ: 380 XIV 387/10 B

AG Tiergarten - 13.12.2010 - AZ: 380 XIV 386/10 B

AG Tiergarten - 13.12.2010 - AZ: 380 XIV 387/10 B

LG Berlin - 19.01.2011 - AZ: 84 T 290/10 B

LG Berlin - 19.01.2011 - AZ: 84 T 298/10 B

BGH - 31.03.2011 - AZ: V ZA 3/11

Fundstellen:

FGPrax 2011, 317-318

InfAuslR 2012, 25-26

Amtlicher Leitsatz:

FamFG § 417 Abs. 2 Satz 2

Ein Haftantrag ist nur zulässig, wenn er die in § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG bezeichneten Punkte behandelt. Die Darlegungen müssen -wenn auch in knapper Form -die für die richterliche Prüfung wesentlichen Punkte des Falls ansprechen.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland

beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird unter Aufhebung des Beschlusses der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin vom 19. Januar 2011 festgestellt, dass die Anordnung von Sicherungshaft durch den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. Dezember 2010 den Betroffenen von diesem Tage an in seinen Rechten verletzt hat.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen werden dem Land Berlin auferlegt.

Der Gegenstandwert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

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