BGH, 15.09.2011 - 3 StR 223/11 - Heimtücke bei engem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang zwischen einer vorangegangenen heimtückischen Tötung eines anderen und der sich daran anschließenden Tötung des nächsten Opfers

Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.09.2011, Az.: 3 StR 223/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 24930
Aktenzeichen: 3 StR 223/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 15.02.2011

Fundstellen:

NStZ 2012, 35

RÜ 2011, 780-781

StRR 2012, 30

Verfahrensgegenstand:

Mord

Redaktioneller Leitsatz:

Beim heimtückisch begangenen Mord kommt es hinsichtlich der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers auf den Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs an. Ein Opfer, das der Täter sich in einem Zeitpunkt entschließt zu töten, in dem jenes aufgrund der Beobachtung einer vorangegangenen heimtückischen Tötung die Gefahr erkannt hatte, ist danach nicht mehr arglos. Allein ein enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang mit der vorangegangen heimtückischen Tötung genügt hierfür nicht.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 15. September 2011,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Becker,
die Richter am Bundesgerichtshof Pfister, Dr. Schäfer, Mayer,
Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Menges als beisitzende Richter,
Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 15. Februar 2011 wird verworfen.

Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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