BGH, 15.09.2011 - 3 StR 118/11 - Bedeutung der Intention eines GmbH-Geschäftsführers hinsichtlich des Beiseiteschaffens von Vermögenswerten bei drohender Zahlungsunfähigkeit für die Strafbarkeit wegen Bankrotts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.09.2011, Az.: 3 StR 118/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26216
Aktenzeichen: 3 StR 118/11
 

Verfahrensgang:

nachgehend:

BGH - 10.01.2012 - AZ: 4 ARs 17/11

Rechtsgrundlage:

§ 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB

Fundstellen:

EWiR 2012, 399

GmbHR 2012, 24-28

GmbH-StB 2012, 41

GWR 2011, 520

JR 2012, 130-132

NJW-Spezial 2011, 729

NStZ 2012, 89-91

NZG 2011, 1311-1313

wistra 2012, 25-28

ZCG 2012, 21-22

ZInsO 2011, 2332-2335

ZIP 2011, 2403-2406

Verfahrensgegenstand:

Beihilfe zum Bankrott u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der 3. Strafsenat beabsichtigt zu entscheiden: Schafft der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei drohender Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft Bestandteile des Gesellschaftsvermögens beiseite, so ist er auch dann wegen Bankrotts strafbar, wenn er hierbei nicht im Interesse der Gesellschaft handelt.

  2. 2.

    Der Senat fragt bei den anderen Strafsenaten an, ob an entgegenstehender Rechtsprechung festgehalten wird.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 15. September 2011 beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Senat beabsichtigt zu entscheiden:

    Schafft der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei drohender Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft Bestandteile des Gesellschaftsvermögens beiseite, so ist er auch dann wegen Bankrotts strafbar, wenn er hierbei nicht im Interesse der Gesellschaft handelt.

  2. 2.

    Der Senat fragt bei den anderen Strafsenaten an, ob an entgegenstehender Rechtsprechung festgehalten wird.

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