BGH, 15.09.2010 - XII ZR 188/08 - Bestehen eines Rechts des Mieters zur fristlosen Kündigung bei einem gewerblichen Mietverhältnis im Hinblick auf aufgestellte Behauptungen des Vermieters ohne berechtigtes Interesse; Zumutbarkeit der Fortsetzung eines Mietverhältnisses bzgl. einer nachhaltigen Beeinträchtigung des Gewerbebetriebs des Mieters und einer daraus folgenden Zerstörung der das Schuldverhältnis tragenden Vertrauensgrundlage

Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.09.2010, Az.: XII ZR 188/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24438
Aktenzeichen: XII ZR 188/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München II - 26.02.2008 - AZ: 1 O 5657/07

OLG München - 30.10.2008 - AZ: 8 U 2621/08

Fundstellen:

BauSV 2011, 84

DWW 2011, 58-60

GuT 2010, 356-357

Info M 2010, 384

JurBüro 2011, 109

MDR 2010, 1305-1306

MietRB 2010, 354-355

NJW-RR 2011, 89-90

NJW-Spezial 2010, 739 ""Rotlicht-Betrieb""

NZM 2010, 901-902

RdW 2011, 156-157

StX 2011, 63

ZfIR 2010, 816

ZGS 2010, 486-487

ZMR 2011, 29-30

ZMR 2011, 3

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 543 Abs. 1

Bei einem gewerblichen Mietverhältnis kann für den Mieter ein Recht zur fristlosen Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB bestehen, wenn der Vermieter gegenüber Dritten ohne berechtigtes Interesse Behauptungen aufstellt, die geeignet sind, den Gewerbebetrieb des Mieters nachhaltig zu beeinträchtigen, und deshalb die das Schuldverhältnis tragende Vertrauensgrundlage derart zerstört ist, dass dem Mieter unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses auch bei Anlegung eines strengen Maßstabes nicht mehr zugemutet werden kann.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 15. September 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Dose, Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Günter
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. Oktober 2008 aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

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