BGH, 15.09.2010 - XII ZB 383/10 - Voraussetzungen einer Bestellung des behandelnden Arztes des Betroffenen zum Sachverständigen im Unterbringungsverfahren; Verwertung des Sachverständigengutachtens des behandelnden Arztes trotz Fortbestands seiner Verschwiegenheitspflicht; Erforderlichkeit hinreichender Qualifikation des Sachverständigen i.S.d. § 321 Abs. 1 S. 4 Familienverfahrensgesetz (FamFG); Pauschaler Verweis des Gerichts auf die Selbsteinschätzung des Sachverständigen ohne gesonderte Überprüfung der Qualifikation auf dem Gebiet der Psychiatrie; Erforderlichkeit der Bekanntgabe der Ernennung eines Sachverständigen gegenüber dem Betroffenen vor seiner Untersuchung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.09.2010, Az.: XII ZB 383/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23403
Aktenzeichen: XII ZB 383/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Chemnitz - 21.07.2010 - AZ: 3 T 415/10

Fundstellen:

AnwBl 2011, 173-174

BtPrax 2010, 291

EBE/BGH 2010, 316-318

FamRB 2010, 373-374

FamRZ 2010, 1726-1727

FF 2010, 453-455

FGPrax 2011, 317

FuR 2011, 43-44

GesR 2010, 637

JR 2011, 447-449

JurBüro 2011, 54

MDR 2010, 1264-1265

MedR 2011, 434-436

MedR 2010, 843

NJW 2010, 520-522

RPsych (R&P) 2011, 26-28

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 1906; FamFG §§ 29 f., 321 Abs. 1, 323 Nr. 2, 329 Abs. 2 Satz 2

  1. a)

    Auch der behandelnde Arzt des Betroffenen kann im Unterbringungsverfahren gemäß § 321 Abs. 1 FamFG zum Sachverständigen bestellt werden, solange es sich nicht um Unterbringungen mit einer Gesamtdauer von mehr als vier Jahren handelt, § 329 Abs. 2 Satz 2 FamFG.

  2. b)

    Der Verwertung eines Sachverständigengutachtens des behandelnden Arztes steht nicht entgegen, dass der Betroffene ihn nicht von seiner Verschwiegenheitspflicht entbunden hat.

  3. c)

    Ist der Sachverständige nicht Arzt für Psychiatrie, muss das Gericht prüfen und in der Entscheidung darlegen, ob er als Arzt über Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie i.S.v. § 321 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 2 FamFG verfügt. Ein pauschaler Verweis auf die Selbsteinschätzung des Sachverständigen genügt nicht.

  4. d)

    Ist der Sachverständige im Sinne von § 321 Abs. 1 Satz 4 FamFG nicht hinreichend qualifiziert, kann das von ihm angefertigte Gutachten nicht verwertet werden.

  5. e)

    Dem Betroffenen sind vor seiner Untersuchung durch den Sachverständigen dessen Ernennung und der Zweck der Untersuchung bekanntzugeben.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. September 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Prof. Dr. Wagenitz, Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 21. Juli 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht Chemnitz zurückverwiesen.

Gerichtsgebühren werden nicht erhoben (§ 128 b KostO).

Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 3.000 EUR festgesetzt, § 30 Abs. 2 und 3 KostO.

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