BGH, 15.09.2010 - XII ZB 289/10 - Bemessung der Vergütung eines Verfahrensbeistands bei dessen Bestellung für mehrere Kinder gleichzeitig; Anfallen einer Fallpauschale für jedes Kind bei Bestellung eines Verfahrensbeistands für mehrere Kinder

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.09.2010, Az.: XII ZB 289/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25133
Aktenzeichen: XII ZB 289/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hamburg-Harburg - 18.03.2010 - AZ: 631 F 4/10

OLG Hamburg - 09.06.2010 - AZ: 7 WF 65/10

Fundstelle:

ZFE 2011, 150

Redaktioneller Leitsatz:

Ist ein berufsmäßiger Verfahrensbeistand mit erweitertem Aufgabenkreis gemäß § 158 Abs. 4 S. 3 FamFG für mehrere Kinder bestellt, fällt die Vergütungspauschale des Verfahrensbeistands für jedes dieser Kinder an.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. September 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Dose, Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 9. Juni 2010 wird zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 2 FamGKG).

Die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden der Rechtsbeschwerdeführerin auferlegt (§ 81 FamFG).

Verfahrenswert: 1.100 EUR.

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