BGH, 15.09.2010 - XII ZB 268/10 - Anspruch auf eine Pauschalgebühr für jedes betreute Kind bei Bestellung eines Verfahrensbeistands in einem Kindschaftsverfahren für mehrere Kinder; Entstehung des Vergütungsanspruches eines Verfahrensbeistands bereits bei Tätigwerden in irgendeiner Weise im Kindesinteresse

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.09.2010, Az.: XII ZB 268/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25166
Aktenzeichen: XII ZB 268/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Offenbach - 24.02.2010 - AZ: 312 F 2091/09

OLG Frankfurt am Main - 19.05.2010 - AZ: 5 UF 139/10

Fundstellen:

FamRB 2010, 365

FamRZ 2010, 1976

FamRZ 2010, 1896-1897

FamRZ 2010, 2064

FF 2011, 44

FGPrax 2011, 290

FPR 2011, 43-44

FuR 2011, 44-45

MDR 2010, 1466

Rpfleger 2011, 154-157

RVGreport 2011, 157-158

ZFE 2011, 2

ZKJ 2011, 100-101

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Ist der Verfahrensbeistand in einem Kindschaftsverfahren für mehrere Kinder bestellt, so erhält er für jedes der von ihm betreuten Kinder die Pauschalgebühr nach § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG.

  2. b)

    Für die Entstehung des Vergütungsanspruches des Verfahrensbeistands nach § 158 Abs. 7 Satz 2 und Satz 3 FamFG genügt es, wenn der Verfahrensbeistand in irgendeiner Weise im Kindesinteresse tätig geworden ist.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. September 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Dose, Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Mai 2010 wird zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 2 FamGKG).

Die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden dem Rechtsbeschwerdeführer auferlegt (§ 81 FamFG).

Verfahrenswert: 1.060 EUR.

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