BGH, 15.09.2010 - XII ZB 209/10 - Pauschalgebühr für jedes einzelne Kind im Falle der Bestellung eines einzigen Verfahrensbeistandes in einem Kindschaftsverfahren für mehrere Kinder; Fahrtkosten als Aufwendungen eines Verfahrensbeistands

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.09.2010, Az.: XII ZB 209/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25146
Aktenzeichen: XII ZB 209/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Schwerin - 19.02.2010 - AZ: 22 F 339/09

OLG Rostock - 19.03.2010 - AZ: 10 WF 44/10

Fundstellen:

BGHZ 187, 40 - 50

FamFR 2010, 517

FamRB 2010, 364

FamRB 2010, 363-364

FamRZ 2010, 1893-1896

FGPrax 2011, 290

FPR 2011, 40-43

FuR 2011, 45-48

HRA 2010, 8-11

JurBüro 2011, 100-103

MDR 2010, 1465-1466

NJW 2010, 3446-3448

Rpfleger 2011, 82-85

RVGreport 2011, 158-159

ZFE 2011, 2

ZKJ 2011, 33-36

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Ist der Verfahrensbeistand in einem Kindschaftsverfahren für mehrere Kinder bestellt, so erhält er für jedes der von ihm betreuten Kinder die Pauschalgebühr nach § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG.

  2. b)

    Zu den Aufwendungen, die nach § 158 Abs. 7 Satz 4 FamFG mit der Vergütung des Verfahrensbeistands abgegolten sind, zählen auch die Fahrtkosten.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. September 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Dose, Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde und die Anschlussrechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Familiensenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 19. März 2010 werden zurückgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden dem Rechtsbeschwerdeführer auferlegt (§ 81 FamFG).

Verfahrenswert: bis zu 600 EUR.

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