BGH, 15.09.2010 - XII ZB 134/10 - Anspruch eines Beschwerdeführers in Kindschaftssachen auf Ersatz von Fahrtkosten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.09.2010, Az.: XII ZB 134/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25144
Aktenzeichen: XII ZB 134/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Schwerin - 24.11.2009 - AZ: 22 F 231/09

OLG Rostock - 22.03.2010 - AZ: 10 WF 1/10

Redaktioneller Leitsatz:

Ein berufsmäßiger Verfahrensbeistand mit erweitertem Aufgabenkreis gemäß § 158 Abs. 4 S. 3 FamFG hat neben der in § 158 Abs. 7 S. 2 und 3 FamFG geregelten Vergütungspauschale keinen weiteren Anspruch auf Fahrtkosten.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. September 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Dose, Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Familiensenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 22. März 2010 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden der Rechtsbeschwerdeführerin auferlegt (§ 81 FamFG).

Verfahrenswert: 34,20 EUR.

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