BGH, 15.09.2010 - VIII ZR 61/09 - Vereinbarung eines bestimmten Alters eines Fahrzeuges im Falle der Beschaffenheitsangabe "Vorführwagen" beim Kauf eines Fahrzeuges; Erwartung der Nichtüberschreitung eines bestimmten Alters bei Kauf eines als Vorführwagen angebotenen Fahrzeuges aufgrund besonderer Umstände

Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.09.2010, Az.: VIII ZR 61/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25507
Aktenzeichen: VIII ZR 61/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Konstanz - 16.07.2008 - AZ: 2 O 263/07

OLG Karlsruhe - 19.02.2009 - AZ: 9 U 176/08

Fundstellen:

ASR 2010, 2

BB 2010, 2706

BB 2010, 2381 (Pressemitteilung)

BB 2010, 2848-2850

DAR 2010, 701-704

EBE/BGH 2010, 346-348

JA 2011, 548

Life&Law 2011, 84-87

MDR 2010, 1380-1381

NJ 2011, 74-75

NJW 2010, 3710-3713 "Wohnmobil"

NWB 2010, 3096-3097

NWB direkt 2010, 1014-1015

NZV 2011, 23-25

RdW 2010, 736

RÜ 2010, 758-761

VRA 2010, 181

VRR 2011, 25

VRS 2011, 134-139

zfs 2011, 145-148

ZGS 2010, 484 (Pressemitteilung)

ZGS 2010, 557-560

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 434

Beim Kauf eines Kraftfahrzeugs (hier: eines Wohnmobils) wird allein mit der Beschaffenheitsangabe "Vorführwagen" ein bestimmtes Alter des Fahrzeugs nicht vereinbart. Dies schließt nicht aus, dass der Käufer eines Vorführwagens aufgrund besonderer Umstände im konkreten Fall erwarten darf, dass ein als Vorführwagen angebotenes Fahrzeug ein bestimmtes Alter nicht überschreitet.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 15. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterin Dr. Milger sowie
die Richter Dr. Achilles und Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 9. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. Februar 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

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