BGH, 15.09.2010 - VIII ZR 16/10 - Vorliegen eines Mietvertrags im Hinblick auf eine Überlassung eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks durch einen von zwei Erbbauberechtigten an den anderen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.09.2010, Az.: VIII ZR 16/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24967
Aktenzeichen: VIII ZR 16/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Frankfurt am Main - 28.09.2007 - AZ: 386 C 313/06 (80)

LG Frankfurt am Main - 15.12.2009 - AZ: 2-11 S 313/07

Fundstellen:

BBB 2011, 52

GuT 2010, 370

ImmWert 2010, 32-33

MDR 2010, 1306

NJW-RR 2010, 1664-1665

NJW-Spezial 2011, 2 "Geldreserve"

NZM 2010, 898

WuM 2010, 711-713

ZfIR 2010, 831-833

ZMR 2011, 109-110

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 535

Überlässt der eine von zwei Erbbauberechtigten eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks dem anderen Erbbauberechtigten eine der Wohnungen gegen Entgelt, handelt es sich regelmäßig um einen Mietvertrag (im Anschluss an

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 15. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Dr. Milger, Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten zu 2 wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. Dezember 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu seinem Nachteil entschieden worden ist.

Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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