BGH, 15.09.2010 - IV ZR 66/10 - Vorliegen eines Anspruchs auf Leistungen aus einer Transportversicherung und Schadensversicherung wegen eines Raubüberfalls auf einen Geldtransporter; Unzulässigkeit der Fortführung eines Rechtsstreits nach Abschluss eines schriftlichen außergerichtlichen Vergleichs mit Abwicklung der Zahlungen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.09.2010, Az.: IV ZR 66/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24780
Aktenzeichen: IV ZR 66/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Freiburg - 12.08.2005 - AZ: 12 O 58/03 KfH

OLG Karlsruhe - 17.08.2006 - AZ: 19 U 119/05

Rechtsgrundlagen:

§ 119 BGB

§ 123 BGB

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
den Richter Wendt,
die Richterin Dr. Kessal-Wulf,
die Richter Felsch und Lehmann
am 15. September 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. August 2006 wird als unzulässig verworfen.

Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Streitwert: bis 650.000 EUR

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