BGH, 15.09.2010 - IV ZR 240/08 - Vorliegen wichtiger Gründe zur Aufhebung der Beiordnung des einer Partei beigeordneten Rechtsanwalts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.09.2010, Az.: IV ZR 240/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24210
Aktenzeichen: IV ZR 240/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 06.03.2008 - AZ: 12 O 9088/06

OLG München - 23.09.2008 - AZ: 25 U 2964/08

nachgehend:

BGH - 10.11.2010 - AZ: IV ZR 240/08

Rechtsgrundlage:

§ 48 Abs. 2 BRAO

Fundstelle:

RVGreport 2011, 37

Redaktioneller Leitsatz:

Nicht jede unangemessene Äußerung kann bereits die Annahme eines tief greifenden Vertrauensverlustes nach § 48 Abs. 2 BRAO rechtfertigen, insbesondere dann nicht, wenn die Partei gegenüber dem Gericht geltend macht, weiter von dem beigeordneten Anwalt vertreten werden zu wollen.

Tenor:

Der Antrag der Rechtsanwaltssozietät ... und ... vom 26. November 2009, ihre Beiordnung gemäß Senatsbeschluss vom 18. Februar 2009 aufzuheben,

wird zurückgewiesen.

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