BGH, 15.09.2010 - IV ZR 187/07 - Erforderliche Nachweise des Versicherungsnehmers einer privaten Krankheitskostenversicherung für die Erstattung von Kosten für Inseminationsbehandlungen und In-vitro-Fertilisationen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.09.2010, Az.: IV ZR 187/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24544
Aktenzeichen: IV ZR 187/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 21.09.2006 - AZ: 26 O 14248/05

OLG München - 26.06.2007 - AZ: 25 U 5263/06

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 2 MB/KK

§ 563 Abs. 3 ZPO

Fundstellen:

ArztR 2011, 130-131

FamRZ 2010, 1979

GesR 2010, 702

MDR 2010, 1322

MedR 2011, 360-362

NJW-RR 2011, 111-113

r+s 2012, 272

VersR 2010, 1485-1486

Amtlicher Leitsatz:

AVB Private Krankenversicherung (hier § 1 (2) MB/KK)

Im Streit um die Erstattungsfähigkeit von Kosten für reproduktionsmedizinische Behandlungen (hier Inseminationsbehandlungen, In-vitro-Fertilisationen mit intracytoplasmatischen Spermien-Injektionen) genügt der Versicherungsnehmer einer privaten Krankheitskostenversicherung der ihn treffenden Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer bedingungsgemäßen Krankheit, wenn er nachweist, dass bei ihm eine Spermienanomalie vorliegt, die seine Fähigkeit, ein Kind zu zeugen, beeinträchtigt.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
den Richter Wendt,
die Richterin Dr. Kessal-Wulf,
die Richter Felsch und Lehmann
auf die mündliche Verhandlung vom 15. September 2010
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 26. Juni 2007 aufgehoben.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 21. September 2006 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

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