BGH, 15.09.2010 - IV ZB 5/10 - Anrechnung einer entstandenen außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die spätere Verfahrensgebühr einer gerichtlichen Verfahrens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.09.2010, Az.: IV ZB 5/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24489
Aktenzeichen: IV ZB 5/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Würzburg - 04.11.2009 - AZ: 17 C 1902/08

LG Würzburg - 11.03.2010 - AZ: 3 T 2625/09

Fundstellen:

AGS 2010, 474-475

PA 2010, 213

VersR 2011, 412

Redaktioneller Leitsatz:

§ 15a RVG stellt eine bloße Klarstellung der bestehenden Gesetzeslage dar und findet auch dann Anwendung, wenn die Auftragserteilung des Erstattungsberechtigten an seinen Prozess- bzw. Verfahrensbevollmächtigten vor dem 5. August 2009 erfolgte.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
den Richter Wendt,
die Richterin Dr. Kessal-Wulf,
die Richter Felsch und Lehmann
am 15. September 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 11. März 2010 aufgehoben.

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Würzburg vom 4. November 2009 geändert. Die vom Kläger aufgrund des Urteils des Amtsgerichts Würzburg vom 30. April 2009 an den Beklagten zu erstattenden Kosten werden festgesetzt auf 919,28 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 12. Mai 2009.

Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt der Kläger.

Beschwerdewert: 232,83 €

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