BGH, 15.09.2010 - IV ZB 41/09 - Anrechnung einer entstandenen außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die spätere Verfahrensgebühr eines gerichtlichen Verfahrens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.09.2010, Az.: IV ZB 41/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24622
Aktenzeichen: IV ZB 41/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Schweinfurt - 25.08.2009 - AZ: 23 O 187/09

OLG Bamberg - 09.11.2009 - AZ: 8 W 99/09

Fundstellen:

AGS 2010, 475-476

JurBüro 2011, 21

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
den Richter Wendt,
die Richterin Dr. Kessal-Wulf,
die Richter Felsch und Lehmann
am 15. September 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 9. November 2009 aufgehoben.

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Schweinfurt vom 25. August 2009 geändert. Die vom Kläger aufgrund des Beschlusses des Landgerichts Schweinfurt vom 21. Juli 2009 an den Beklagten zu erstattenden Kosten werden festgesetzt auf 775,64 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 3. August 2009.

Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt der Kläger.

Beschwerdewert: 375,92 €

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