BGH, 15.09.2010 - IV ZB 3/08 - Zulässigkeit der Ansetzung einer ungeminderten Verfahrensgebühr ohne Anrechnung einer durch außergerichtliche Tätigkeit entstandenen Geschäftsgebühr zugunsten des Verfahrensgegners

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.09.2010, Az.: IV ZB 3/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24543
Aktenzeichen: IV ZB 3/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Koblenz - 20.04.2007 - AZ: 15 O 87/06

OLG Koblenz - 14.12.2007 - AZ: 14 W 847/07

Fundstelle:

RVGreport 2010, 423-424

Redaktioneller Leitsatz:

§ 15a RVG stellt eine bloße Klarstellung der bestehenden Gesetzeslage dar und findet auch dann Anwendung, wenn die Auftragserteilung des Erstattungsberechtigten an seinen Prozess- bzw. Verfahrensbevollmächtigten vor dem 5. August 2009 erfolgte.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf, Harsdorf-Gebhardt,
die Richter Dr. Karczewski und Lehmann
am 15. September 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 14. Dezember 2007 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 301,66 €

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