BGH, 15.09.2010 - 5 StR 345/10 - Geltung eines Vergleichsgutachtens bzgl. Werkzeugspuren als allgemein anerkanntes und weithin standardisiertes Verfahren zur Beweiserhebung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.09.2010, Az.: 5 StR 345/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24577
Aktenzeichen: 5 StR 345/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kiel - 24.03.2010

Fundstellen:

NStZ 2011, 171

StraFo 2010, 493-494

StV 2011, 8-9

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubtes Besitzen von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. September 2010
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 24. März 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben

    1. a)

      soweit der Angeklagte J. wegen Diebstahls in 42 Fällen und der Angeklagte R. wegen Diebstahls in vier Fällen verurteilt worden sind; ausgenommen bleiben die Feststellungen zu Art und Umfang der jeweiligen Diebesbeute und der verursachten Sachschäden, die aufrechterhalten bleiben;

    2. b)

      ferner in den Gesamtstrafaussprüchen und in der Entscheidung über die Einziehung der Werkzeuge.

  1. 2.

    Die weitergehenden Revisionen werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

  2. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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