BGH, 15.09.2010 - 2 StR 395/10 - Schwere räuberische Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen Anstiftung zum Diebstahl; Nichtberücksichtigung von Tritten mit festen Turnschuhen gegen Kopf und Rücken; Berücksichtigung des langen Zeitablaufes seit der Begehung der Tat zugunsten des Angeklagten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.09.2010, Az.: 2 StR 395/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26310
Aktenzeichen: 2 StR 395/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bad Kreuznach - 13.03.2010

Fundstellen:

NStZ-RR 2011, 34

NStZ-RR 2011, 33-34

NStZ-RR 2011, 337-338

Verfahrensgegenstand:

Schwere räuberische Erpressung u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Für die Frage, ob der Schuh am Fuß des Täters als ein gefährliches Werkzeug im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB anzusehen ist, kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an, unter anderem auf die Beschaffenheit des Schuhes sowie auf die Frage, mit welcher Heftigkeit und gegen welchen Körperteil mit dem beschuhten Fuß getreten wird.

  2. 2.

    Ein Straßenschuh von üblicher Beschaffenheit ist regelmäßig als gefährliches Werkzeug anzusehen, wenn damit einem Menschen gegen den Kopf getreten wird; das gilt jedenfalls für Tritte in das Gesicht des Opfers. Entsprechendes ist anzunehmen, wenn der Täter feste Turnschuhe der heute üblichen Art trägt.

  3. 3.

    Ein Überfall ist nicht schon dann hinterlistig, wenn der Täter für den Angriff auf das Opfer nur ein Überraschungsmoment ausnutzt; erforderlich ist vielmehr, dass der Täter planmäßig in einer auf Verdeckung der wahren Absicht berechneten Weise vorgeht, um dadurch dem Gegner die Abwehr des nicht erwarteten Angriffs zu erschweren und die Vorbereitung auf seine Verteidigung nach Möglichkeit auszuschließen.

  4. 4.

    Zur Annahme einer schweren körperlichen Misshandlung im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 3a StGB ist nicht der Eintritt einer schweren Folge im Sinne von § 226 StGB oder einer schweren Gesundheitsschädigung im Sinne von § 239 Abs. 3 Nr. 2 StGB erforderlich; es ist jedoch vorauszusetzen, dass die körperliche Integrität des Opfers entweder mit erheblichen Folgen für die Gesundheit oder aber in einer Weise, die mit erheblichen Schmerzen verbunden ist, beeinträchtigt wird.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 15. September 2010,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Rissing-van Saan und
die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Appl, Prof. Dr. Krehl, Dr. Eschelbach,
die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Ott,
Oberstaatsanwalt ... beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizangestellte ... als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 13. März 2010 mit den Feststellungen aufgehoben,

    1. a)

      soweit es den Angeklagten L. betrifft, im Fall II.1. der Urteilsgründe sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe,

    2. b)

      soweit es die Angeklagte M. betrifft, insgesamt.

  1. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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