BGH, 15.09.2009 - X ZR 115/05 - Festlegung eines Gerichtsstandes bei fehlender internationaler Gerichtsstandsvereinbarung i.R.e. Patentverletzung; Wirkung einer schriftlichen Fixierung eines zunächst nur mündlich vereinbarten Patentrechtsvergleiches; Betroffenheit eines Teilpatents wegen Ersetzung von doppelschaligen Holzpaneelen durch Blechpaneele; Rechtsstandsfestlegung bei fehlender Rechtswahl nach mündlichem Vergleich mit internationalem Bezug

Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.09.2009, Az.: X ZR 115/05
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28131
Aktenzeichen: X ZR 115/05
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 10.03.2005 - AZ: 2 Ni 15/03 (EU)

nachgehend:

BGH - 23.03.2010 - AZ: X ZR 115/05

Fundstellen:

BlPMZ 2010, 273

GRUR 2010, 12

GRUR 2010, 322-332 "Sektionaltor"

GRUR int 2010, 334-335 "Anwendbares Recht bei fehlender"

MDR 2010, 197-198 "Sektionaltor"

Mitt. 2010, 81-82 "Patent: Sektionaltor"

RIW/AWD 2010, 65-67

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Bei fehlender Rechtswahl weist ein Vergleich, mit dem im Wesentlichen die Ansprüche einer Partei wegen Patentverletzung gegen die Zahlung eines Geldbetrages sowie die Rücknahme von Nichtigkeitsklagen und Einsprüchen durch die andere Partei erledigt werden sollen, nach der Vermutung des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 EGBGB die engsten Verbindungen zu dem Sitzrecht der Partei auf, welche die Ansprüche wegen Patentverletzung geltend gemacht hat, weil darin die für den Vergleich charakteristische Leistung liegt.

    Die Vermutung gilt jedenfalls dann, wenn mit dem Vergleich die Verletzung von Patenten in mehreren Staaten erledigt werden soll, so dass es bereits der Grundsatz der einheitlichen Vertragsanknüpfung ausschließt, dass der Vergleich nach Art. 28 Abs. 5 EGBGB eine engere Verbindung zu einem der Staaten hat, für die die Patente Schutz gewähren.

  2. b)

    Wurden die Anwälte der Parteien während der Verhandlung beauftragt, den zunächst nur mündlich vereinbarten Vergleich schriftlich zu fixieren, ist nach § 154 Abs. 2 BGB im Zweifel zu vermuten, dass der Vertrag nicht geschlossen werden soll, bis dies in schriftlicher Form erfolgt ist.

  3. c)

    Bestanden aus Sicht des Fachmanns zum Prioritätszeitpunkt keine Vorbehalte, ein Produkt (hier: Paneele für ein Sektionaltor), das im Stand der Technik zwar der Form nach (konvexe und konkave Profilierung der Stirnbreitseiten benachbarter Paneele, um einen Fingerschutz zu schaffen) bekannt war, jedoch aus einem anderen Material (hier: Holz mit Metallprofilelementen) gebildet wurde, mit einem anderen als solchem bekannten Material (hier: Blechschalen) in einem bekannten Verfahren (hier: Gesenkbiegen oder Walzprofilieren) herzustellen, ist in aller Regel anzunehmen, dass es auch nahelag, dies zu versuchen.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 15. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Scharen und
die Richter Gröning, Dr. Berger, Dr. Grabinski und Dr. Bacher
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des 2. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 10. März 2005 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat 2/3 der Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerinnen zu 1 bis 4 zu tragen. Die Klägerinnen zu 5 und 6 haben jeweils 1/6 der Gerichtskosten zu tragen.

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