BGH, 15.09.2009 - XI ZB 29/08 - Nachweis eines rechtzeitigen Zugangs einer Berufungsbegründungsschrift per Fax; Voraussetzungen für den vollen Beweis von öffentlichen Urkunden; Eingangsstempel eines Gerichts als eine öffentliche Urkunde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.09.2009, Az.: XI ZB 29/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22571
Aktenzeichen: XI ZB 29/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 06.11.2007 - AZ: 7 O 27/04

OLG Stuttgart - 10.06.2008 - AZ: 9 U 26/08

Fundstellen:

BRAK-Mitt 2010, 25

JurBüro 2010, 615-616

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers und
die Richter Dr. Müller, Dr. Ellenberger, Maihold und Dr. Matthias
am 15. September 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 10. Juni 2008 wird als unzulässig verworfen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 185.000 EUR.

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