BGH, 15.09.2009 - VI ZR 287/08 - Streitwertbemessung für ein Rechtsmittel gegen die Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.09.2009, Az.: VI ZR 287/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21834
Aktenzeichen: VI ZR 287/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 05.03.2008 - AZ: 9 O 11358/07

OLG München - 09.10.2008 - AZ: 1 U 2500/08

nachgehend:

BGH - 22.03.2010 - AZ: VI ZR 287/08

Rechtsgrundlagen:

§ 511a Abs. 1 ZPO

§ 546 Abs. 1 ZPO

Fundstelle:

GuT 2009, 329

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Galke,
die Richter Wellner, Pauge, Stöhr und
die Richterin von Pentz
beschlossen:

Tenor:

Der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer übersteigt 20.000 EUR nicht.

Der Streitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird auf 5.500 EUR festgesetzt.

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