BGH, 15.09.2009 - VIII ZR 241/08 - Ordentliches Kündigungsrecht eines Stromlieferungsvertrages bei mangelnder öffentlicher Erschließung der Grundstücksparzelle; Vertraglicher Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts eines Dauerschuldverhältnisses

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.09.2009, Az.: VIII ZR 241/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25833
Aktenzeichen: VIII ZR 241/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Rathenow - 23.04.2008 - AZ: 4 C 511/07

LG Potsdam - 13.08.2008 - AZ: 13 S 57/08

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterin Dr. Hessel sowie
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider
beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision des Beklagten durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen.

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