BGH, 15.09.2009 - IX ZB 36/08 - Gegenseitige Aufhebung der Verfahrenskosten i.F.d. übereinstimmenden Erledigung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens in einer Insolvenzsache

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.09.2009, Az.: IX ZB 36/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22640
Aktenzeichen: IX ZB 36/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Charlottenburg - 14.11.2007 - AZ: 36w IN 4732/06

LG Berlin - 09.01.2008 - AZ: 86 T 725/07

Rechtsgrundlage:

§ 91a ZPO

Fundstellen:

NZI 2010, 6

ZInsO 2009, 2113-2114

ZIP 2010, 344

ZVI 2010, 22

Redaktioneller Leitsatz:

Auch nach der übereinstimmenden Erledigung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens in Insolvenzsachen ist nach § 91a ZPO über die Kosten des Rechtsstreits aufgrund einer lediglich summarischen Prüfung zu entscheiden.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann und
die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
am 15. September 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 10.000 EUR festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr