BGH, 15.09.2009 - 5 StR 335/09 - Herabsetzung einer Gesamtfreiheitsstrafe bei bandenmäßigem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Möglichkeit der Herleitung von objektivierbaren Mengenangaben aus einem codiert geführten Telefongespräch

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.09.2009, Az.: 5 StR 335/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22558
Aktenzeichen: 5 StR 335/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 20.03.2009

Verfahrensgegenstand:

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Redaktioneller Leitsatz:

Aus codiert geführten Telefongesprächen lassen sich Mengenangaben, auf die ein Urteil wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln gestützt werden kann, nur dann herleiten, wenn die verwendeten Formulierungen sicher bestimmten Mengen zugeordnet werden können.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. September 2009
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. März 2009 nach § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch dahin abgeändert, dass die im Fall II 1 der Urteilsgründe verhängte Einzelstrafe auf fünf Jahre Freiheitsstrafe und die Gesamtfreiheitsstrafe auf sechs Jahre herabgesetzt werden.

Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten der Revision zu tragen, jedoch wird die Gebühr um ein Zehntel ermäßigt. Je ein Zehntel der gerichtlichen Auslagen im Revisionsverfahren und der dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.

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