BGH, 15.09.2009 - 1 StR 358/09 - Verfahrenseinstellung wegen Versterbens des Angeklagten vor rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens; Erstattung der der Nebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen bei Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses; Entschädigung für die durchgeführten Strafverfolgungsmaßnahmen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.09.2009, Az.: 1 StR 358/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22238
Aktenzeichen: 1 StR 358/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mosbach - 29.01.2009

Verfahrensgegenstand:

Sexuelle Nötigung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das Verfahren ist gemäß § 206a Abs. 1 StPO einzustellen, wenn der Angeklagte vor rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens nach Einlegung der Revision verstorben ist.

  2. 2.

    In einem solchen Fall kann die Entscheidung über die notwendigen Auslagen nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO ergehen, wenn das Rechtsmittel keine Erfolgsaussichten hatte.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. September 2009
gemäß § 206a Abs. 1 StPO
beschlossen:

Tenor:

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens. Es wird jedoch davon abgesehen, ihr die notwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerlegen. Sie ist auch nicht verpflichtet, für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen zu entschädigen.

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