BGH, 15.07.2011 - V ZR 277/10 - Ausschluss des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs gem. § 906 Abs. 2 S. 2 BGB durch eine an landesrechtliche Nachbarvorschriften anknüpfende deliktsrechtliche Haftung als Sonderregelung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.07.2011, Az.: V ZR 277/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 24021
Aktenzeichen: V ZR 277/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Wetzlar - 22.12.2009 - AZ: 36 C 838/08

LG Limburg - 26.11.2010 - AZ: 3 S 44/10

Fundstellen:

DWW 2011, 338-340

JurBüro 2012, 107-108

Life&Law 2012, 1-6

MDR 2011, 1345

NJW 2011, 3294-3296

NZM 2012, 575-577

ZfIR 2011, 805

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 906 Abs. 2 Satz 2; NRG HE § 26

Eine an landesrechtliche Nachbarvorschriften anknüpfende deliktsrechtliche Haftung ist keine den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ausschließende Sonderregelung.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juli 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richterin Dr. Stresemann,
den Richter Dr. Roth und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Limburg vom 26. November 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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