BGH, 15.07.2011 - V ZR 21/11 - Abschluss eines Leihvertrages zwischen einem Verwalter und einem Wohnungseigentümer durch Überlassung von Verwaltungsunterlagen zwecks Prüfung außerhalb der Geschäftsräume; Anspruch eines Verwalters auf Herausgabe von Verwaltungsunterlagen im eigenen Namen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.07.2011, Az.: V ZR 21/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21182
Aktenzeichen: V ZR 21/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Köln - 04.02.2010 - AZ: 202 C 244/09

LG Köln - 16.12.2010 - AZ: 29 S 48/10

Fundstellen:

BBB 2011, 60

GuT 2011, 180-181

Info M 2011, 388

IWR 2011, 108

MDR 2011, 1031-1032

MietRB 2011, 315-316

MK 2011, 182

NJ 2011, 5

NJW 2011, 6

NJW 2012, 66

NJW-RR 2011, 1578-1579

NJW-Spezial 2011, 610

NZM 2012, 30

RdW 2012, 92-93

WM 2012, 816-817

WuM 2012, 54-55

ZAP 2011, 1187

ZAP EN-Nr. 747/2011

ZfIR 2011, 688

ZMR 2011, 976

ZWE 2011, 361

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 604 Abs. 1; WEG § 27 Abs. 3 Nr. 7

Überlässt der Verwalter einem Wohnungseigentümer Verwaltungsunterlagen zur Prüfung außerhalb seiner Geschäftsräume, kommt regelmäßig ein Leihvertrag zustande mit der Folge, dass der Verwalter die Herausgabe der Unterlagen im eigenen Namen verlangen kann.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
hat im schriftlichen Verfahren mit einer Erklärungsfrist bis zum 22. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richterin Dr. Stresemann,
den Richter Dr. Roth und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16. Dezember 2010 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Der Streitwert beträgt für die Berufungsinstanz bis zum 8. April 2010 4.000 €, für die Zeit ab dem 9. April 2010 und für die Revisionsinstanz 3.220,92 €.

Diese Artikel im Bereich Miete und Wohnungseigentum könnten Sie interessieren

Räumungsklage: BGH würdigt "besondere Härte" als Gegenargument

Räumungsklage: BGH würdigt "besondere Härte" als Gegenargument

Ist die Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 543 BGB unzumutbar, kann eine außerordentliche fristlose Kündigung in Betracht gezogen werden. Es geht dann um eine so genannte… mehr

Abwohnen von Kaution ist nicht zulässig

Abwohnen von Kaution ist nicht zulässig

Mietkaution hat einen Sinn und kann vom Mieter nicht einfach als bereits gezahlte Miete je nach Bedarf abgewohnt werden. mehr

Herbstthema "Verkehrssicherungspflicht": Wem gehört denn nun das Laub?

Herbstthema "Verkehrssicherungspflicht": Wem gehört denn nun das Laub?

Die juristisch interessante Frage "Wem gehört eigentlich das fallende Herbstlaub?" führt immer wieder zu heißen Diskussionen. Dabei ist der Sachverhalt eindeutig geregelt: mehr