BGH, 15.07.2010 - V ZB 107/10 - Anforderungen an den Voreintragungsgrundsatz in § 39 Abs. 1 Grundbuchordnung (GBO); Kriterien der Bewilligungsberechtigung nach § 19 GBO

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.07.2010, Az.: V ZB 107/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21192
Aktenzeichen: V ZB 107/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Frankfurt/Main - 22.03.2010 - AZ: 20 W 67/10

Fundstellen:

DNotI-Report 2010, 179

DNotZ 2011, 199-201

FGPrax 2010, 223-224

MDR 2010, 1242-1243

NJ 2011, 30-31

NJW-RR 2011, 19-20

NotBZ 2010, 375-376

RÜ 2010, 628-630

WM 2010, 1864-1866

ZfIR 2010, 834-835

ZNotP 2010, 338-340

ZNotP 2011, 7-8

Amtlicher Leitsatz:

GBO §§ 19, 39 Abs. 1

Der Voreintragungsgrundsatz in § 39 Abs. 1 GBO verlangt nicht, dass derjenige, der die Eintragung nach § 19 GBO bewilligt hat, als Inhaber des betroffenen Rechts im Grundbuch eingetragen sein muss.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 15. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Klein und Dr. Lemke, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub

beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin werden der Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. März 2010, der Nichtabhilfebeschluss des Grundbuchamts Seligenstadt vom 25. Februar 2010 und dessen Zwischenverfügung vom 22. Februar 2010 aufgehoben.

Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag auf Löschung der im Grundbuch von H. , Blatt , in Abt. III, lfd. Nr. 2 eingetragenen Grundschuld nicht aus den in der Zwischenverfügung vom 22. Februar 2010 und in dem Beschluss vom 25. Februar 2010 genannten Gründen zurückzuweisen.

Der Gegenstandswert für das Verfahren der Rechtsbeschwerde wird auf 3.000 € festgesetzt.

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